Völkertribunal zu Sri Lanka Teil III
20. – 22. Mai 2022
Die hybride Veranstaltung wird am Freitag um 18 - 21 Uhr eröffnet und am Samstag (9 -17.30 Uhr) und Sonntag (12 -17 Uhr) ganztägig fortgesetzt (public schedule).
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Kann die EU eine Kraft für Frieden statt Krieg sein?
EU-Friedensinitiativen
LTTE-Führer und EU-Kommissar treffen sich im November 2003 in Killinochchi
US-Kriegsvorbereitungen?
Treffen zwischen dem srilankischen Premierminister und dem US-Präsidenten im November 2003 im Weißen Haus
War die Einstufung der LTTE als Terrororganisation durch die EU - auf Drängen der USA - der politische Auslöser für den genozidalen Krieg gegen die Eelam-Tamil:innen?
Im Mai 2006 verletzte die EU, die wichtigste internationale Unterstützerin des Friedensprozesses in Sri Lanka, die den Verhandlungsparteien bis dato zugestandene "paritätische Anerkennung". Dies geschah, indem sie nur eine der beiden Seiten - die Liberation Tigers of Tamil Eelam ("Befreiungstiger von Tamil Eelam", LTTE) - verbot. In der dritten Sitzung des Tribunals soll untersucht werden, ob die USA und das Vereinigte Königreich systematisch Druck ausgeübt haben, um den vierjährigen Friedensprozess zu schwächen. Und ob das Verbot der LTTE durch die EU ein Resultat dessen war, das wiederum die Grundlage für den Vernichtungskrieg legte. In der Berliner Sitzung werden die Fakten akribisch untersucht, um nicht nur festzustellen, ob dies so geschehen ist, sondern wenn ja, was die Motive der USA und Großbritanniens gewesen sein könnten.
War das EU-Verbot der LTTE im Jahr 2006 ein "Verbrechen gegen den Frieden"?
Der Ankläger der Nürnberger Prozesse bezeichnete das "Verbrechen gegen den Frieden" als jenes signifikante Verbrechen, das das gesamte Übel des Krieges (Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Genozid) in sich birgt. War das Verbot der LTTE durch die EU im Jahr 2006 ein Akt, der für das darauffolgende Massenmorden sowie die derzeitige Situation auf der Insel verantwortlich ist? Wenn ja, wer waren die Hauptverantwortlichen, die für dieses „Verbrechen gegen den Frieden“ zur Rechenschaft gezogen werden sollten?
Wurden die Eelam-Tamil:innen geopfert, um Platz für US-Militärstützpunkte in Sri Lanka zu schaffen?
Von welchen Interessen war und ist die Politik der USA, die LTTE und den Friedensprozess in Sri Lanka zu attackieren sowie derzeitiges militärisches Engagement in Sri Lanka zu zeigen, motiviert? Geht es möglicherweise um die strategische Nutzung Sri Lankas und den lange insbesondere von Tamil:innen bewohnten Hafen von Trincomalee als US-Militärstützpunkt? Gefährdet solch ein US- Stützpunkt in Trincomalee globalen Frieden und Gerechtigkeit?
Die USS John C. Stennis, abgebildet im Feb. 2019. Im Dezember 2018 und Januar 2019 wurde der erste Flugzeugträger der Nimitz-Klasse, der das Gebiet seit 30 Jahren besuchte, von Logistikzentren versorgt. Diese wurden zuvor in Trincomalee und Colombo eingerichtet. "Der Hauptzweck der Operation ist die Versorgung von Schiffen der US-Marine, die den Indischen Ozean durchqueren und dort operieren, mit einsatzkritischen Gütern und Dienstleistungen."
Die geopolitische Konfrontation zwischen der USA und der Achse China/Russland um die Kontrolle der strategisch wichtigen Insel ist derzeit im Gange, während die Wirtschaft des Landes zeitgleich zusammenbricht. Die hierin eingebetteten Überlegungen des Tribunals werden besonders für die Eelam-Tamil:innen in der Heimat sowie in der Diaspora zentral sein. Zudem wird die Welt aktuell in der Ukraine Zeuge des Scheiterns von Friedensverhandlungen, die zu einem anhaltend verheerenden Krieg führen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung für alljene von Interesse, die sich für friedenspolitische Verhandlungen aussprechen.
Die dritte Sitzung des Tribunals wird wie die vorherigen Sitzungen in Dublin (https://pptsrilanka.org/) und Bremen (https://www.ptsrilanka.org/) unter der Leitung des "Permeant Peoples‘ Tribunal" (http://permanentpeoplestribunal.org ) stattfinden. Die Organisation findet erneut in Kollaboration "Internationale Menschenrechtsverein Bremen (https://humanrights.de/) und "Irish Forum for Peace in Sri Lanka" Dublin (www.ifpsl.org) statt.
Am Samstag, den 21. Mai, von 14.00 bis 16.00 Uhr (Berliner Zeit), werden im Sinne einer Manifestation praktischer Solidarität 30 führende Menschenrechtsaktivist:innen aus Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika das Tribunal aufsuchen
Im Rahmen unserer Bemühungen, die Resultate der bisherigen Tribunale in die Öffentlichkeit zu tragen, waren indigene Gemeinschaften in Lateinamerika überaus engagiert. Die indigene Bevölkerung in Ecuador hat diese inspirierende Solidaritätsbewegung begonnen. Das Gremium der Richter:innen für die Berliner Sitzung ist eine Reflexion und Würdigung dieser Realität.
Insgesamt wird das Tribunal die folgenden, miteinander verwobenen Bereiche untersuchen:
1. Wer trägt die primäre Verantwortung in Bezug auf den Krieg gegen Eelam-Tamil:innen?
2. Wird der UN-Menschenrechtsrat durch verantwortlichen Täter:innen manipuliert?
3. War die Vernichtung der Eelam-Tamil:innen eine insgesamte Gefährdung für den Frieden im indo-ozeanischen Gebiet?
4. Welche Signifikanzen weist die internationale Kriminalisierung tamilischer Aktivist:innen auf?
5. Ist die Zerstörung der emanzipatorischen Errungenschaften in Tamil Eelam, besonders in Bezug auf Frauen, Teil des genozidalen Prozesses?
6. Wird der anhaltende strukturelle Genozid durch externe Verantwortliche unterstützt?
Panel of Judges
Denis Halliday (ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Träger des Gandhi International Peace Award)
Javier Giraldo Moreno (Vizepräsident des „Permanent Peoples‘ Tribunal“ und kolumbianischer Befreiungstheologe und Menschenrechtsaktivist in Lateinamerika)
Ana Esther Cecena (Direktorin des Lateinamerikanischen Geopolitischen Observatoriums und Professorin an der Nationalen Autonomen Universität Mexiko)
Flavia Carvalho (brasilianische Richterin am Obersten Gerichtshof und afro-brasilianische Feministin)
Lourdes Esther Huanca Atencio (Präsidentin der Nationalen Föderation der Bäuerinnen, Handwerkerinnen, indigenen, einheimischen und angestellten Arbeiterinnen von Peru)
Feliciano Valencia (ehemaliger kolumbianischer Senator, indigene Führungspersönlichkeit der Nasa-Gemeinschaft aus dem Gebiet Cauca)
Liza Maza (Generalsekretärin der International League of People's Struggle (ILPS) und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses)
Lonko Juana Culfunao Paillal (Führungspersönlichkeit der indigenen Mapuche-Gemeinschaft im Südwesten Chiles, Gründerin der ethischen Kommission gegen Folter)
Junaid S. Ahmad (Direktor des Zentrums für Islam- und Dekolonialismus-Studien, Islamabad, Gründer und Vorsitzender des Palästina-Solidaritätskomitees in Pakistan)
Gianni Tognoni (Generalsekretär “Permanent Peoples‘ Tribunal” in Rom)
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